Inhaltsverzeichnis
- 1. Hinweis zur Sprachverwendung
- 2. Geltungsbereich
- 3. Funktionsweise der my-waycard
- 4. Vertragsabschluss und Erwerb
- 5. Einlösung der my-waycard
- 6. Haftung
- 7. Eigentum, Rückerstattung, Barauszahlung, Verlust und Missbrauch
- 8. Aktivierung, Guthaben und Gültigkeit
- 9. Lieferbedingungen
- 10. Urheber-, Marken- und Kennzeichenrechte
- 11. Widerrufsrecht für Verbraucher
- 12. Alternative Streitbeilegung
- 13. Schlussbestimmungen
1. Hinweis zur Sprachverwendung
Bei my-waycard legen wir Wert auf eine respektvolle und inklusive Ansprache aller Personen.
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen teilweise auf geschlechtsspezifische Differenzierungen verzichtet. Sämtliche personenbezogenen Bezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.
2. Geltungsbereich
2.1. Vertragspartner und Vertragsgegenstand
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") regeln die vertraglichen Beziehungen im Zusammenhang mit dem Erwerb, der Aufladung, der Nutzung und der Einlösung der my-waycard.
Vertragspartner ist die HKP FlexCo, Akazienweg 6, 9131 Grafenstein, Österreich (Firmenbuchnummer FN 657712 z, Firmenbuchgericht Landesgericht Klagenfurt, UID-Nummer ATU82407307, E-Mail: office@my-waycard.com), nachfolgend „my-waycard", „HKP FlexCo" oder „wir" genannt.
Als „Kunde" gilt die Person, die eine my-waycard erwirbt, auflädt oder als Karteninhaber verwendet bzw. einlöst.
Soweit einzelne Bestimmungen ausschließlich für Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten, wird dies entsprechend kenntlich gemacht.
2.2. Zustimmung und Einbeziehung der AGB
Diese AGB gelten für den Erwerb, die Aufladung und die Einlösung der my-waycard.
Der Kunde wird vor Abschluss eines Kaufs oder einer Aufladung auf die Geltung dieser AGB hingewiesen und erhält die Möglichkeit, diese einzusehen, herunterzuladen und zu speichern. Mit Abschluss des jeweiligen Bestell- oder Aufladevorgangs bestätigt der Kunde die Geltung dieser AGB.
Da die my-waycard übertragbar ist, kann der Karteninhaber von der Person abweichen, die die my-waycard ursprünglich erworben oder aufgeladen hat. Soweit der jeweilige Karteninhaber diesen AGB noch nicht wirksam zugestimmt hat, wird er spätestens im Rahmen der erstmaligen Einlösung auf die für die Nutzung und Einlösung der my-waycard geltenden Bedingungen hingewiesen und erhält die Möglichkeit, diese einzusehen und zu bestätigen.
Für den jeweiligen Erwerb oder die jeweilige Aufladung gilt grundsätzlich jene Fassung der AGB, die zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses wirksam einbezogen wurde.
Nachträgliche Änderungen dieser AGB dürfen bereits entgeltlich erworbenes Guthaben oder bestehende Rechte des Karteninhabers nicht nachteilig verändern, sofern der Kunde einer Änderung nicht ausdrücklich zustimmt oder zwingende gesetzliche Vorschriften etwas anderes vorsehen.
Die jeweils aktuelle Fassung der AGB ist unter www.my-waycard.com/agb abrufbar und kann gespeichert oder ausgedruckt werden.
2.3. Erwerb und Übertragbarkeit der my-waycard
Die my-waycard kann direkt über my-waycard.com sowie – soweit angeboten – über autorisierte Vertriebspartner erworben werden.
Die my-waycard ist grundsätzlich nicht personalisiert und frei übertragbar.
Zur Einlösung berechtigt ist grundsätzlich die Person, die über die physische my-waycard beziehungsweise über die für eine digitale my-waycard erforderlichen Karten-, Gutschein- oder Zugangsdaten verfügt.
Der Kunde ist für die sichere Aufbewahrung der Karte und sämtlicher Karten-, Gutschein- und Zugangsdaten verantwortlich.
2.4. Rolle von my-waycard und der Anbieter
HKP FlexCo betreibt unter der Marke my-waycard eine Plattform für Freizeit-, Erlebnis-, Kurs-, Weiterbildungs- und sonstige Angebote und gibt die my-waycard Geschenkkarte heraus.
HKP FlexCo ist Vertragspartner des Kunden hinsichtlich des Erwerbs, der Aufladung, der Verwaltung und der Einlösbarkeit des Guthabens der my-waycard nach Maßgabe dieser AGB.
Die über die Plattform dargestellten Aktivitäten, Kurse, Erlebnisse, Veranstaltungen und sonstigen Leistungen werden hingegen von rechtlich selbständigen Anbietern im eigenen Namen und auf eigene Rechnung angeboten und erbracht.
Der Vertrag über die konkrete Aktivität oder sonstige Leistung kommt ausschließlich zwischen dem Karteninhaber und dem jeweiligen Anbieter zustande.
my-waycard ist, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, nicht Veranstalter oder Leistungserbringer der jeweiligen Aktivität und insbesondere nicht für deren konkrete Durchführung verantwortlich.
Die eigenen gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen der HKP FlexCo im Zusammenhang mit der my-waycard und dem darauf vorhandenen Guthaben bleiben davon unberührt.
2.5. Räumlicher Geltungsbereich
Das Angebot von my-waycard richtet sich grundsätzlich an Kunden innerhalb der Europäischen Union.
Länderspezifische Einschränkungen hinsichtlich Erwerb, Lieferung, Aufladung oder Einlösung können bestehen und werden gegebenenfalls auf der Website beziehungsweise im jeweiligen Bestellprozess ausgewiesen.
Zwingende Verbraucherschutzbestimmungen des Staates, in dem ein Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat und die aufgrund gesetzlicher Bestimmungen anwendbar sind, bleiben unberührt.
3. Funktionsweise der my-waycard
3.1. Geschenkkarte und Guthaben
Die my-waycard ist ein entgeltlich erworbener Wertgutschein, der mit einem bestimmten Eurobetrag ausgestattet wird.
Das vorhandene Guthaben kann nach Maßgabe dieser AGB zur vollständigen oder teilweisen Bezahlung von Leistungen bei den zum Zeitpunkt der Einlösung teilnehmenden my-waycard-Anbietern eingesetzt werden.
Die my-waycard kann als physische Karte oder in digitaler Form, insbesondere als Print@home- oder elektronischer Gutschein, ausgegeben werden.
3.2. Aufladung
Soweit diese Funktion angeboten wird, kann eine bestehende my-waycard mit zusätzlichem Guthaben aufgeladen werden.
Das nach einer Aufladung verfügbare Guthaben setzt sich aus einem gegebenenfalls vorhandenen Restguthaben und dem neu aufgeladenen Betrag zusammen.
Die Aufladung ist erst nach erfolgreichem Zahlungseingang und Aktivierung wirksam.
Für die Gültigkeitsdauer nach einer Aufladung gilt Ziffer 8.2.
my-waycard kann im Rahmen einzelner Aktionen zusätzliches Bonusguthaben gewähren. Für Bonusguthaben können gesonderte Aktionsbedingungen und abweichende Gültigkeitsfristen gelten, sofern diese vor Inanspruchnahme der jeweiligen Aktion transparent bekannt gegeben werden.
3.3. Zweckbindung der my-waycard
Die my-waycard dient ausschließlich zur Bezahlung von Leistungen innerhalb des jeweils teilnehmenden my-waycard-Partnernetzwerks.
Sie ist nicht für den allgemeinen Zahlungsverkehr bestimmt.
Das Guthaben kann insbesondere nicht für Bargeldabhebungen, Überweisungen an andere Personen oder zur Bezahlung bei Unternehmen außerhalb des jeweils teilnehmenden my-waycard-Partnernetzwerks verwendet werden.
Die rechtliche und aufsichtsrechtliche Behandlung der my-waycard richtet sich nach den jeweils zwingend anwendbaren gesetzlichen Vorschriften.
4. Vertragsabschluss und Erwerb
4.1. Allgemeines
Der Erwerb und die Aufladung einer my-waycard können über unterschiedliche Vertriebskanäle erfolgen.
Für den Vertragsabschluss gelten ergänzend die im jeweiligen Bestell- oder Vertriebskanal vor Vertragsabschluss zur Verfügung gestellten Informationen.
4.2. Bestellung über my-waycard.com
Der Kunde kann auf der Plattform die gewünschte my-waycard beziehungsweise und den gewünschten Kartenwert auswählen.
Vor Abgabe der Bestellung werden dem Kunden die für den Vertrag wesentlichen Informationen, der Gesamtpreis einschließlich allfälliger Versand- und Verpackungskosten sowie die verfügbaren Zahlungs- und Liefermöglichkeiten angezeigt.
Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe der Bestellung überprüfen und korrigieren.
Mit Betätigung des eindeutig als zahlungspflichtig gekennzeichneten Bestellbuttons gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrages ab.
Der Vertrag kommt mit Annahme der Bestellung durch my-waycard zustande. Die Annahme erfolgt durch eine entsprechende Bestellbestätigung oder durch Bereitstellung beziehungsweise Versendung der bestellten my-waycard.
Eine lediglich technisch automatisierte Eingangsbestätigung stellt nur dann bereits eine Vertragsannahme dar, wenn dies darin ausdrücklich angegeben wird.
Die Zahlung erfolgt über die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsmethoden.
Nach erfolgreichem Zahlungseingang und Abschluss des erforderlichen Prüf- und Aktivierungsprozesses wird die my-waycard aktiviert und entsprechend der gewählten Variante bereitgestellt oder versendet.
4.3. Bestellung außerhalb des Online-Shops
Soweit my-waycard Bestellungen außerhalb der Plattform ermöglicht, können entsprechende Anfragen insbesondere per E-Mail oder schriftlich an folgende Kontaktdaten gerichtet werden: HKP FlexCo, Akazienweg 6, 9131 Grafenstein, Österreich (Firmenbuchnummer FN 657712 z, Firmenbuchgericht Landesgericht Klagenfurt, UID-Nummer ATU82407307, E-Mail: office@my-waycard.com).
Eine Anfrage des Kunden stellt grundsätzlich noch kein verbindliches Vertragsangebot von my-waycard dar.
Übermittelt my-waycard dem Kunden auf dessen Anfrage ein ausdrücklich als verbindlich bezeichnetes Angebot, eine Rechnung oder eine entsprechende Zahlungsaufforderung, kommt der Vertrag mit fristgerechter vollständiger Zahlung des darin angegebenen Betrags zustande, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde.
Anschließend wird die my-waycard nach Maßgabe dieser AGB aktiviert und bereitgestellt.
4.4. Erwerb über Vertriebspartner
Die my-waycard kann auch über von HKP FlexCo autorisierte Vertriebspartner vertrieben werden.
Ob ein Vertriebspartner im eigenen Namen, als Vermittler oder als Vertreter von HKP FlexCo handelt, richtet sich nach der jeweiligen Vertriebsvereinbarung und den am jeweiligen Verkaufsort bekannt gegebenen Informationen.
Nach ordnungsgemäßer Aktivierung kann das Guthaben unabhängig vom Vertriebskanal nach Maßgabe dieser AGB eingelöst werden.
5. Einlösung der my-waycard
5.1. Teilnehmende Anbieter
Das vorhandene Guthaben kann bei den zum Zeitpunkt der Einlösung auf my-waycard.com als teilnehmend ausgewiesenen Anbietern eingesetzt werden.
Das Leistungsangebot kann insbesondere Freizeit- und Erlebnisangebote, Kurse, Workshops, Seminare, Weiterbildungsangebote sowie weitere auf der Plattform ausgewiesene Leistungen umfassen.
5.2. Art der Einlösung
Die Einlösung erfolgt entsprechend dem beim jeweiligen Anbieter vorgesehenen Einlösungsprozess.
Dies kann insbesondere direkt beim Anbieter, im Rahmen einer Buchung, vor Ort oder – soweit technisch vorgesehen – über einen elektronischen Buchungs- oder Einlösungsprozess erfolgen.
Der Anbieter beziehungsweise das von my-waycard bereitgestellte System ist berechtigt, die Gültigkeit der Karte und die Höhe des verfügbaren Guthabens zu überprüfen.
5.3. Teilbeträge und Restguthaben
Das Guthaben kann bis zur vollständigen Ausschöpfung für eine oder mehrere Leistungen verwendet werden.
Wird nur ein Teil des Guthabens eingesetzt, verbleibt der nicht verbrauchte Betrag als Restguthaben auf der my-waycard und kann innerhalb der geltenden Gültigkeitsdauer für weitere Einlösungen verwendet werden.
Übersteigt der Preis einer gewählten Leistung das verfügbare Guthaben, kann der Differenzbetrag nach den beim jeweiligen Anbieter verfügbaren Zahlungsmöglichkeiten bezahlt werden, sofern der Anbieter eine solche Kombination ermöglicht.
5.4. Vertrag mit dem Anbieter
Die Buchung und Durchführung einer konkreten Aktivität oder sonstigen Leistung erfolgt ausschließlich zwischen dem Karteninhaber und dem jeweiligen Anbieter.
Für die konkrete Leistung können die vom Anbieter vorgesehenen Buchungs-, Teilnahme- und Durchführungsbedingungen gelten.
Dies betrifft insbesondere Terminverfügbarkeiten, erforderliche Reservierungen, Altersgrenzen, gesundheitliche Voraussetzungen, Sicherheitsbestimmungen, Mindest- oder Höchstteilnehmerzahlen, Witterungsvoraussetzungen oder vergleichbare sachlich gerechtfertigte Bedingungen.
Diese Bestimmungen betreffen die konkrete Leistung des Anbieters und ändern grundsätzlich nichts am Wert des auf der my-waycard vorhandenen Guthabens.
5.5. Änderung des Partner- und Leistungsangebots
Die Zusammensetzung des my-waycard-Partnernetzwerks sowie die von einzelnen Anbietern angebotenen Leistungen können sich während der Gültigkeitsdauer der my-waycard ändern.
Ein Anspruch auf die dauerhafte Teilnahme eines bestimmten Anbieters oder die dauerhafte Verfügbarkeit einer bestimmten Aktivität besteht nicht.
Anbieter können aus dem Partnernetzwerk ausscheiden und neue Anbieter aufgenommen werden.
Ebenso können Anbieter ihre Leistungen, Preise, Standorte, Buchungsbedingungen oder Verfügbarkeiten ändern.
Bereits vorhandenes Guthaben bleibt bei Ausscheiden eines einzelnen Anbieters nach Maßgabe dieser AGB zur Einlösung bei den übrigen teilnehmenden Anbietern verfügbar.
Zwingende gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
6. Haftung
6.1. Leistungen der Anbieter
my-waycard erbringt die auf der Plattform angebotenen Aktivitäten und sonstigen Anbieterleistungen nicht selbst.
Für Durchführung, Sicherheit, Qualität, Inhalt, Mängel, Absagen oder sonstige Umstände einer konkreten Anbieterleistung ist grundsätzlich der jeweilige Anbieter als Vertragspartner des Karteninhabers verantwortlich.
Ansprüche aus dem Vertrag über die konkrete Anbieterleistung sind daher grundsätzlich gegenüber dem jeweiligen Anbieter geltend zu machen.
Dies gilt nicht für Schäden oder Pflichtverletzungen, die von my-waycard selbst verursacht wurden oder für die my-waycard aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen einzustehen hat.
6.2. Informationen der Anbieter
Die auf der Plattform dargestellten Informationen über Anbieter und deren Leistungen können ganz oder teilweise von den jeweiligen Anbietern zur Verfügung gestellt werden.
my-waycard bemüht sich um eine aktuelle und sachlich richtige Darstellung.
Für ausschließlich vom Anbieter bereitgestellte Angaben haftet my-waycard nur nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
Offensichtliche Fehler oder Abweichungen können unter office@my-waycard.com gemeldet werden.
6.3. Technische Verfügbarkeit
my-waycard bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie technische Verfügbarkeit der Plattform und der Einlösungsinfrastruktur.
Eine jederzeitige und vollständig störungsfreie Verfügbarkeit kann jedoch nicht garantiert werden.
Vorübergehende Einschränkungen können insbesondere aufgrund notwendiger Wartungsarbeiten, technischer Störungen, höherer Gewalt, Störungen von Kommunikationsnetzen, Zahlungsdienstleistern oder sonstigen außerhalb des Einflussbereichs von my-waycard liegenden Umständen auftreten.
Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bei von my-waycard zu vertretenden Störungen bleiben unberührt.
6.4. Haftungsbeschränkungen
Gegenüber Verbrauchern haftet my-waycard nach den gesetzlichen Vorschriften.
Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für die Verletzung wesentlicher vertraglicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Die Haftung für Personenschäden sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden wird nicht ausgeschlossen.
Gegenüber Unternehmern haftet my-waycard für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, soweit zwingende gesetzliche Vorschriften nichts anderes bestimmen.
6.5. Externe Websites
Die Plattform kann Links zu Websites, Buchungssystemen oder sonstigen Online-Angeboten Dritter enthalten.
Für deren Inhalte, Verfügbarkeit, Datenschutz, Preise oder technische Funktionsweise ist grundsätzlich der jeweilige Betreiber verantwortlich.
7. Eigentum, Rückerstattung, Barauszahlung, Verlust und Missbrauch
7.1. Physische Karte
Mit Übergabe beziehungsweise Zustellung geht das Eigentum am körperlichen Trägermedium einer physischen my-waycard auf den Kunden beziehungsweise Empfänger über.
Das auf der Karte gespeicherte oder ihr zugeordnete Guthaben richtet sich unabhängig davon nach diesen AGB.
7.2. Umtausch und Barauszahlung
Eine Rückgabe oder ein Umtausch einer ordnungsgemäß bereitgestellten my-waycard ist außerhalb gesetzlich bestehender Rechte grundsätzlich nicht vorgesehen.
Eine Barauszahlung des Guthabens oder eines verbleibenden Restguthabens ist grundsätzlich ausgeschlossen, soweit das Guthaben weiterhin nach Maßgabe dieser AGB zur Bezahlung von Leistungen eingesetzt werden kann.
Zwingende gesetzliche Rückzahlungs-, Erstattungs- oder sonstige Ansprüche bleiben unberührt.
Das vorhandene Guthaben wird nicht verzinst.
7.3. Verlust, Diebstahl, Beschädigung und Missbrauch
Die my-waycard ist nicht personalisiert und grundsätzlich von jeder Person einlösbar, die sich im Besitz der physischen Karte beziehungsweise der erforderlichen Karten-, Gutschein- oder Zugangsdaten befindet.
Die my-waycard und sämtliche dazugehörigen Daten sind daher vom Karteninhaber sorgfältig aufzubewahren und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen.
Das Risiko des Verlusts, des Diebstahls, der Beschädigung sowie der Weitergabe oder Kenntniserlangung der Karten-, Gutschein- oder Zugangsdaten durch unbefugte Dritte trägt grundsätzlich der Karteninhaber.
Bei Verlust oder Diebstahl einer my-waycard besteht kein Anspruch auf Sperre, Ersatzkarte, Wiederherstellung, Übertragung oder Erstattung des noch vorhandenen Guthabens.
Dies gilt auch dann, wenn der ursprüngliche Erwerb der Karte nachgewiesen werden kann.
Gleiches gilt, wenn ein unbefugter Dritter aufgrund des Verlusts, Diebstahls oder der Kenntnis der Karten-, Gutschein- oder Zugangsdaten das Guthaben ganz oder teilweise einlöst.
my-waycard haftet in diesen Fällen nicht für den Verlust des Guthabens, sofern der Verlust oder die missbräuchliche Einlösung nicht von my-waycard zu vertreten ist.
Zwingende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
8. Aktivierung, Guthaben und Gültigkeit
8.1. Aktivierung und Guthabenabfrage
Eine neu erworbene oder aufgeladene my-waycard kann erst nach erfolgreichem Zahlungseingang und Aktivierung verwendet werden.
Die Aktivierung erfolgt nach Abschluss des vorgesehenen Zahlungs- und Prüfprozesses.
Über die Website von my-waycard kann der jeweils verfügbare Guthabenstand über die dafür vorgesehene Guthabenabfrage eingesehen werden.
8.2. Gültigkeit
Eine entgeltlich erworbene my-waycard beziehungsweise das darauf vorhandene entgeltlich erworbene Guthaben ist fünf Jahre ab dem Tag des Erwerbs gültig.
Wird die my-waycard während dieser Gültigkeitsdauer entgeltlich aufgeladen, beginnt mit dem Tag der erfolgreich abgeschlossenen Aufladung eine neue Gültigkeitsdauer von fünf Jahren für das zu diesem Zeitpunkt auf der my-waycard vorhandene entgeltliche Guthaben einschließlich des neu aufgeladenen Betrags.
Eine bloße Teil-Einlösung ohne gleichzeitige entgeltliche Aufladung verlängert die Gültigkeitsdauer nicht.
Das jeweils maßgebliche Gültigkeitsdatum kann über die von my-waycard angebotene Guthabenabfrage eingesehen werden.
Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer kann das Guthaben nicht mehr zur Bezahlung von Leistungen eingesetzt werden und verfällt, soweit zwingende gesetzliche Vorschriften oder zwingende gesetzliche Ansprüche des Karteninhabers nicht entgegenstehen.
Die Befristung dient insbesondere einer kalkulierbaren und technisch dauerhaft administrierbaren Verwaltung der übertragbaren Guthaben sowie der langfristigen Organisation eines sich verändernden Partnernetzwerks.
Der Kunde wird beim Erwerb und bei jeder entgeltlichen Aufladung über die jeweils maßgebliche Gültigkeitsdauer informiert.
Für kostenlos gewährte Bonus-, Aktions- oder Kulanzguthaben können abweichende und auch kürzere Gültigkeitsfristen vorgesehen werden, sofern diese bei Gewährung transparent bekannt gegeben werden.
9. Lieferbedingungen
9.1. Physische my-waycard
Physische my-waycards werden von Österreich aus an die vom Kunden angegebene Lieferadresse versendet.
Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Verlusts oder der Beschädigung der Sendung grundsätzlich erst mit tatsächlicher Übergabe an den Kunden oder an einen von ihm bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten über.
Die Lieferung erfolgt über den im Bestellprozess angegebenen Versanddienstleister.
Allfällige Versandkosten und die voraussichtliche Lieferzeit werden dem Kunden vor Abschluss der Bestellung angezeigt.
Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm angegebene Lieferadresse vor Abgabe der Bestellung auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen.
9.2. Digitale my-waycard und Print@home
Digitale my-waycards beziehungsweise Print@home-Gutscheine werden nach erfolgreicher Zahlung und Aktivierung elektronisch bereitgestellt.
Dies kann insbesondere durch Übermittlung per E-Mail oder durch Bereitstellung eines Download-Links erfolgen.
Der Kunde ist verpflichtet, die übermittelten Gutschein-, Karten- und Zugangsdaten sorgfältig aufzubewahren und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen.
Für Verlust, unbefugte Weitergabe oder Missbrauch gelten insbesondere die Bestimmungen der Ziffer 7.3.
10. Urheber-, Marken- und Kennzeichenrechte
10.1. Inhalte von my-waycard
Die auf my-waycard.com dargestellten Inhalte, insbesondere Texte, Grafiken, Designs, Benutzeroberflächen, Datenbanken, Softwarebestandteile und eigene Kennzeichen, können urheber-, marken- oder sonstigen immaterialgüterrechtlichen Schutz genießen.
Eine über die bestimmungsgemäße Nutzung der Plattform hinausgehende Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung oder sonstige Verwendung ist ohne entsprechende Berechtigung nicht gestattet.
10.2. Kennzeichen von Anbietern und Dritten
Auf der Plattform dargestellte Marken, Unternehmenskennzeichen, Namen, Logos, Bilder oder sonstige geschützte Inhalte von Anbietern und anderen Dritten verbleiben bei den jeweiligen Rechteinhabern.
Die Darstellung auf my-waycard.com begründet für Kunden oder sonstige Nutzer keine eigenen Nutzungsrechte.
11. Widerrufsrecht für Verbraucher
11.1. Grundsatz
Verbrauchern steht bei einem im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Vertrag grundsätzlich das gesetzliche Widerrufs- beziehungsweise Rücktrittsrecht nach den jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften zu.
Die Widerrufsfrist beträgt grundsätzlich vierzehn Tage.
Der konkrete Beginn der Widerrufsfrist richtet sich nach der gesetzlichen Einordnung des jeweiligen Vertrags und der dem Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs zur Verfügung gestellten Widerrufsbelehrung.
Die gesetzlichen Widerrufsinformationen werden dem Kunden vor Vertragsabschluss beziehungsweise entsprechend den gesetzlichen Vorgaben zur Verfügung gestellt.
11.2. Aktivierung und Nutzung während der Widerrufsfrist
Die Aktivierung einer my-waycard oder einer Aufladung während einer noch laufenden Widerrufsfrist lässt ein gesetzliches Widerrufsrecht nicht automatisch entfallen.
Soweit für einen vorzeitigen Beginn der Vertragserfüllung während der Widerrufsfrist eine ausdrückliche Zustimmung des Verbrauchers oder eine besondere Bestätigung gesetzlich erforderlich ist, wird diese gesondert eingeholt.
Eine bereits erfolgte teilweise oder vollständige Nutzung des Guthabens wird im Fall eines Widerrufs nach den jeweils zwingend anwendbaren gesetzlichen Vorschriften berücksichtigt.
Ein gesetzliches Widerrufsrecht erlischt nur, wenn und soweit die hierfür vorgesehenen gesetzlichen Voraussetzungen vollständig erfüllt sind.
11.3. Ausübung des Widerrufsrechts
Der Widerruf kann mittels einer eindeutigen Erklärung gegenüber HKP FlexCo, Akazienweg 6, 9131 Grafenstein, Österreich, E-Mail: office@my-waycard.com, ausgeübt werden.
Der Verbraucher kann hierfür das gesetzliche Muster-Widerrufsformular verwenden; dessen Verwendung ist nicht verpflichtend.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung.
Soweit gesetzlich vorgeschrieben, stellt my-waycard Kunden, die einen Fernabsatzvertrag über eine Online-Benutzeroberfläche abgeschlossen haben, während der gesetzlichen Widerrufsfrist zusätzlich eine leicht zugängliche elektronische Widerrufsfunktion zur Verfügung.
11.4. Folgen eines wirksamen Widerrufs
Im Fall eines wirksamen Widerrufs werden die vom Kunden erhaltenen Zahlungen einschließlich der nach den gesetzlichen Vorschriften zu erstattenden Standardlieferkosten unverzüglich und spätestens innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist zurückerstattet.
Für die Rückzahlung wird grundsätzlich dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das für die ursprüngliche Zahlung eingesetzt wurde, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Im Fall eines wirksamen Widerrufs ist my-waycard berechtigt, die betroffene Karte beziehungsweise das betroffene Guthaben zu deaktivieren oder den entsprechenden Aufladebetrag vom Guthaben abzuziehen.
Bereits wirksam verbrauchtes Guthaben und allfälliger gesetzlicher Wertersatz werden nach den zwingenden gesetzlichen Bestimmungen behandelt.
11.5. Bonusguthaben
Bonusguthaben, das im Zusammenhang mit einem widerrufenen Erwerb oder einer widerrufenen Aufladung ohne zusätzliches Entgelt gewährt wurde, wird im Fall eines wirksamen Widerrufs storniert.
Ein Anspruch auf Barauszahlung eines solchen Bonusguthabens besteht nicht.
11.6. Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten, können Sie folgende Erklärung verwenden:
An: HKP FlexCo, Akazienweg 6, 9131 Grafenstein, Österreich, E-Mail: office@my-waycard.com
Hiermit widerrufe ich/widerrufen wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Erwerb beziehungsweise die Aufladung der folgenden my-waycard:
- Bestellt am / erhalten am:
- Name des Verbrauchers:
- Anschrift des Verbrauchers:
- Datum:
- Unterschrift des Verbrauchers – nur bei Erklärung auf Papier.
12. Alternative Streitbeilegung
Die frühere Online-Streitbeilegungsplattform der Europäischen Kommission wird nicht mehr betrieben.
HKP FlexCo ist, soweit keine gesetzliche Verpflichtung besteht, weder verpflichtet noch generell bereit, an einem Verfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Können my-waycard und ein Verbraucher eine konkrete Streitigkeit nicht unmittelbar beilegen, werden dem Verbraucher jene Informationen über die zuständige Stelle für alternative Streitbeilegung und über eine allfällige Teilnahme von my-waycard zur Verfügung gestellt, die nach den jeweils anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen erforderlich sind.
13. Schlussbestimmungen
13.1. Anwendbares Recht
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen jenes Rechts entzogen wird, das ohne die Rechtswahl aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen anwendbar wäre.
13.2. Gerichtsstand
Für Unternehmer wird, soweit gesetzlich zulässig, das sachlich zuständige Gericht am Sitz der HKP FlexCo als Gerichtsstand vereinbart.
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
13.3. Unwirksame Bestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
An die Stelle unwirksamer oder undurchführbarer Bestimmungen treten die jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften.
13.4. Änderungen der AGB
my-waycard kann diese AGB für zukünftige Vertragsabschlüsse, Käufe und Aufladungen ändern.
Für bereits abgeschlossene Verträge und bereits entgeltlich erworbenes Guthaben gilt grundsätzlich weiterhin die wirksam vereinbarte Fassung.
Eine nachträgliche Änderung bestehender Vertragsverhältnisse zu Lasten des Kunden erfolgt nur, wenn dies gesetzlich zulässig ist und die hierfür erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind.